Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich 

1.1. Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Küstenwerber, Leslie Denkner, Schillerstraße 59, 22880 Wedel (nachfolgend »Küstenwerber« genannt) und ihrem Vertragspartner (nachfolgend »Auftraggeber« genannt).
1.2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, sofern der Auftraggeber ihnen nicht ­unverzüglich nach dem Zugang widerspricht. ­Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.

 

2. Auftrag / Leistungsumfang

2.1. Gegenstand des Auftrages ist nur die im Auftrag ­beschriebene Tätigkeit bzw. zu erbringende Leistung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem zwischen dem Auftraggeber und Küstenwerber schriftlich vereinbarten Auftrag.

3. Änderungen

3.1.  Änderungen und/oder Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Schriftform.

3.2.  Alle Leistungen, insbesondere Reinzeichnungen, Entwürfen, Skizzen, Mustern, Quelldateien, Original­unterlagen und anderen Unterlagen (nachfolgend »Leistungen» oder »Werke« genannt) dürfen ohne aus­drückliche Einwilligung von Küstenwerber weder im Original noch bei Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Küstenwerber eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

4. Nutzungsrechte

4.1. Küstenwerber erbringt eine über die rein technische Arbeit hinausgehende geistig-kreative Gesamtleistung. Alle durch Küstenwerber erbrachte Leistungen, unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Jeder Küstenwerber erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Leistungen gerichtet ist. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
4.2. An allen Leistungen behält sich Küstenwerber jegliche eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Leistungen dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Küstenwerber Dritten zugänglich gemacht werden.
4.3. Küstenwerber überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an allen durch Küstenwerber im Rahmen des Auftrags erbrachten Leistungen, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen.
4.4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Küstenwerber. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
4.5. Vorschläge oder eine Mitarbeit des Auftraggebers begründet kein Miturheberrecht.
4.6. Küstenwerber ist berechtigt, unter Verwendung der bei Ausführung des Auftrages gewonnenen Erkenntnisse, Werke ähnlicher Aufgabenstellung für Dritte zu entwickeln.
4.7. Küstenwerber hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softkopien) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, Küstenwerber eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von Küstenwerber, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
4.8. Für eine Nutzung außerhalb des Auftragsumfanges der durch Küstenwerber erbrachte Leistun­gen durch den Auftraggeber oder einen Dritten ist Küstenwerber berechtigt hierfür eine angemessene marktübliche Vergütung zu verlangen. Eine Nutzung außerhalb des Vertragsumfangs liegt vor bei:

  • Einer Nutzung außerhalb des im Vertrag genannten Gebietes (räumliche Ausdehnung, z. B. Ausland)  und / oder
  • nach Beendigung des Vertrages  (zeitliche Ausdehnung) und / oder
  • in abgeänderter, erweiterter oder umgestellter Form (inhaltliche Ausdehnung) und / oder
  • durch Einsatz in anderen Werbeträgern.

5. Vergütung/Fälligkeit der Vergütung

5.1. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage eines branchenüblichen Stundensatzes, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
5.2. Zahlungen sind, sofern nicht anders bestimmt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Abzug zahlbar.
5.3. Werden die Entwürfe erneut oder in wie in größeren Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, nach Rechnungsstellung durch Küstenwerber, eine angemessene Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.

 

6. Rücktritt / Absage des Auftrags

6.1. Sofern der Auftraggeber vor Beginn des Auftrags (Auftragsvolumen 1 Woche) vom Auftrag zurücktritt bzw. absagt, ist Küstenwerber berechtigt nachfolgende Prozentsätze der Vergütung als Stornogebühr zu verlangen:

  • bis 1 Monat vor Beginn des Auftrages 20 %;
  • ab 1 Monat bis 2 Wochen vor Beginn des Auftrages bzw. 50 %;
  • ab 2 Wochen bis eine Woche vor Beginn des Auftrages 80 %;
  • ab 1 Woche vor Beginn des Auftrags 100 %.

7. Sonderleistungen/Nebenkosten und Verzögerung

7.1. Küstenwerber ist berechtigt dem Auftraggeber etwaigen erforderlichen Mehraufwand für Änderungen/ Ergänzungen oder Sonderleistungen, wie z.B. jedoch nicht abschließend Drucküberwachung, projektergänzende Recherchen oder sonstige Zusatzleistungen in Rechnung zu stellen. Diese Sonderleistungen werden nach dem Zeitaufwand berechnet.
7.2. Auslagen und besondere Kosten, die Küstenwerber auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden dem Auftraggeber zum Selbstkostenpreis berechnet und sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Hierzu zählen z.B. jedoch nicht abschließend spezielle Materialien, Schriften, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck, außergewöhnliche Kommunikations-, Versand- und Vervielfältigungskosten.
7.3. Sofern der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird der Auftraggeber Küstenwerber alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und Küstenwerber von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
7.4. Etwaige Reisekosten und Spesen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
7.5. Im Rahmen des Auftrags besteht für Küstenwerber Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
7.6. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Küstenwerber eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

 

8. Haftung

8.1. Küstenwerber wird die vom Auftraggeber übertragenen Arbeiten mit fachlicher Sorgfalt, Kreativität und bestem Wissen durchführen.
8.2. Küstenwerber haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
8.3. Der Höhe nach ist die Haftung von Küstenwerber beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und voraussehbaren Schäden, die bei Auftragserteilung oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Küstenwerber haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
8.4. Die Haftung erlischt, wenn der Auftraggeber oder ein Dritter Veränderungen irgendwelcher Art an der durch Küstenwerber erbrachte Leistung vorgenommen hat.
8.5. Küstenwerber übernimmt keine Haftung für eine wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit ihrer Entwürfe und erbrachten Leistungen. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durchgeführten Leistungen wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Küstenwerber wird jedoch auf rechtliche Risiken hinweisen, sofern ihr diese bei der Vorbereitung bekannt werden.
8.6. Der Auftraggeber stellt Küstenwerber von Ansprüchen Dritter frei, sofern Küstenwerber auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt haben, obwohl sie ihm ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen mitgeteilt hat.
8.7. In keinem Fall haftet Küstenwerber wegen der in den Leitungen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Küstenwerber haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrags gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, Schriften, Bildmaterial etc..
8.8. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Küstenwerber übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber Küstenwerber im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

9. Abnahme

9.1. Der Auftraggeber wird den Erhalt der Leistung schriftlich bestätigen und nach erfolgreicher Abnahmeprüfung schriftlich die Abnahme erklären.
9.2. Mit der Abnahme bzw. Genehmigung der Leistungen bzw. Teilleistungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Leistungen entfällt jede Haftung von Küstenwerber.
9.3. Die Dauer der Abnahmeprüfung beträgt max. 3 Werktage nach Übermittlung an den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Küstenwerber unverzüglich, nach Abschluss der Abnahmeprüfung, schriftlich in Form einer Korrekturliste Mitteilung zu machen, sofern während der Prüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen aufgetreten sind.
9.4. Danach gilt die Leistung als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach Abnahme des Werks.
9.5. Küstenwerber wird die Beseitigung der Mängel nach Erhalt der Korrekturliste vornehmen und dem Auftraggeber ein neues bzw. überarbeitetes Werk zur Überprüfung zusenden. Sind die Mängel beseitigt und keine Neuen hinzugekommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich nach erfolgter Prüfung, spätestens jedoch nach 3 Werktagen, die Abnahme bzw. die Fehlerfreiheit zu erklären. Erklärt der Auftraggeber binnen der vorgenannten Frist weder, dass neue Mängel aufgetreten sind, noch dass er das Werk als vertragsgemäß abnimmt bzw. als fehlerfrei erklärt, so gilt die Abnahme bzw. die Erklärung der Fehlerfreiheit mit Ablauf der Frist als erklärt.
9.6. Die vorgenannten Fristen gelten auch für den Fall, dass nach Ausführung von Korrekturen neue Mängel aufgetreten sind, die das ursprüngliche Werk nicht enthielt.

 

10. Gewährleistung

10.1. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Werk zu erstellen. Anordnungs-, Maß-, Register- und Farbabweichungen, die sich durch Unter­schiede im verwendeten Material und durch technische Bedingungen zwischen Entwurf, Reinzeichnung, Drucksatz, Probedruck und Druck ergeben, stellen keinen Mangel dar. Passunterschiede in der Blatthöhe als auch in der Blattbreite bis zu 1 % der Blattgröße, die insbesondere durch Hygroskopizität des Papiers und durch maschinelles zusammentragen endloser Papier- bahnen bedingt sind, sind unvermeidbar und stellen ebenfalls keinen Mangel dar. Abweichungen, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammenhang, Reißfestigkeit, Papierfarbe, Gewicht, etc., lassen sich von den Papier- fabriken von Fertigung zu Fertigung nicht vermeiden und stellen keinen Mangel dar. Geschäftsdrucke werden vor dem Versand nicht einzelnen, sondern nur stapelweise geprüft. Gewährleistungsansprüche können deshalb nur erhoben werden, wenn nachweislich mehr als 5 % der Auflagen den beanstandeten Mangel aufweisen.
10.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Abnahme.
10.3. Mängel, die nicht schon in der Abnahmeerklärung aufgeführt wurden, hat der Auftraggeber Küstenwerber unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Diese Meldung ist mit einer konkreten Mängel- beschreibung zu verbinden. Küstenwerber ist berechtigt, nachgewiesene Mängel nach eigener Wahl durch Neulieferung oder Nachbesserung zu beseitigen.
10.4. Ergibt eine Überprüfung, dass ein Mangel nicht vorliegt, so kann Küstenwerber eine Aufwandsentschädigung nach ihren allgemein berechneten Stundensätzen zzgl. notwendiger ­Auslagen verlangen.
10.5. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung von Küstenwerber das Werk selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt. Werden erhebliche Mängel von Küstenwerber nicht innerhalb von 4 Wochen ab Eingang der erforderlichen Unterlagen und Informationen behoben oder durch eine angemessene Zwischenlösung aufgefangen, so kann der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach ergebnislosem Fristablauf stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Ansprüche zu.

 

11. Steuern und Abgaben

11.1. Für die Versteuerung der Vergütung ist Küstenwerber selbst verantwortlich.
11.2. Die Künstlersozialversicherungsabgabe ist vom Auftraggeber zusätzlich zu entrichten und nicht in der Vergütung enthalten.

 

12. Fremdleistungen

12.1. Küstenwerber ist berechtigt, die zu Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen nach vorheriger Abstimmung und Freigabe mit dem Auftrag­- geber im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, küsten- werber entsprechende Vollmacht zu erteilen.
12.2. Sofern notwendige Fremdleistungen durch Küstenwerber in Auftrag gegeben werden, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von Küstenwerber.
12.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Küstenwerber abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Küstenwerber im Innenverhältnis von sämtlichen Verpflichtungen freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben, insbesondere die Verpflichtung zur Übernahme etwaiger Kosten. Fremdleistungen erfolgen immer in Absprache mit dem Auftraggeber.

 

13. Herausgabe von Daten

13.1. Küstenwerber ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass Küstenwerber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellen, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
13.2. Hat Küstenwerber dem Auftrag­geber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von Küstenwerber verändert werden.
13.3. Die Gefahr des Verlusts von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
13.4. Küstenwerber haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Daten­trägern, Dateien und Daten. Für Fehlern an Daten­trägern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen übernimmt Küstenwerber keine Haftung.

 

14. Korrektur-, Belegmuster und Produktionsüberwachung 

14.1. Der Auftraggeber legt Küstenwerber vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Küstenwerber unent­geltlich zehn einwandfreie Belegmuster.
14.2. Sofern Küstenwerber eine Produk­tionsüberwachung durchführen soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Küstenwerber und dem Auftraggeber. Führt Küstenwerber die Produktionsüber­wachung durch, entscheidet sie nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

 

15. Geheimhaltung und Datenschutz

15.1. Küstenwerber und der Auftraggeber verpflichten sich zur Geheimhaltung aller ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen und Daten, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages erhalten haben. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranziehen, verpflichten sich diese zur gleichen Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich über die Dauer des Vertrages hinaus.
15.2. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Inhalte des Auftrages und im Rahmen dieses Auftrages erstellte Leistungen durch Küstenwerber elektronisch gespeichert werden. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherte oder sonstige Daten ohne gegenseitige Zustimmung an Dritte weiterzuleiten.

 

16. Werbung / Referenz / Unterlagen

16.1. Küstenwerber ist jederzeit berechtigt, ab Auftragserteilung die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber gegenüber Dritten als Referenz zu verwenden.
16.2. Küstenwerber ist ferner berechtigt, erbrachte Leistungen für Eigenwerbung zu Akquisezwecken etwa im Rahmen von Referenzlisten, Internetveröffentlichungen, bei Ausschreibungen etc. zu verwenden. Dieses beinhaltet auch das Recht zur Verwendung des Namens des Auftraggebers und dessen Logo auf der Website von Küstenwerber.
16.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet Küstenwerber bei etwaigen erhaltenen Auszeichnungen und Preisen zu nennen.
16.4. Zur Verfügung gestellte Unterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurück­gesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung durch Küstenwerber endet 3 Monate nach Ablauf des Auftrages.

 

17. Schlussbestimmungen

17.1. Zwischen dem Auftraggeber und Küstenwerber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Wedel/Schleswig Holstein. Ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche zwischen dem Auftraggeber und Küstenwerber aus dem Vertragsverhältnis ist Wedel/Schleswig Holstein, soweit der Auftraggeber ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
17.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

 

 

Stand: 01/2020